Sitzungsprotokolle

Kurzberichte der Gemeinderatssitzungen

Eine Verhandlungsniederschrift (§ 45 Abs. 4 bis Abs. 7 Bgld. GemO) ist über jede Gemeinderatssitzung zu erstellen. Dabei werden öffentliche und nicht öffentliche Punkte dokumentiert.

Es wird seitens der Aufsichtsbehörde Folgendes klargestellt:
  • Die Verhandlungsschrift ist binnen acht Tage zu erstellen und binnen weiterer acht Tage nach Übertragung kostenlos an die Gemeinderatsparteien zuzusenden ist. Eine Zusendung innerhalb von acht Tagen muss auch dann erfolgen, wenn die Verhandlungsschrift noch nicht unterfertigt ist.
  • Die Verhandlungsschrift ist vor der nächsten Sitzung des Gemeinderates für mindestens acht Tage aufzulegen.
  • In die genehmigten Verhandlungsschriften darf ab sofort jedermann während der Amtsstunden Einsicht nehmen. Das Einsichtsrecht für jedermann ist zeitlich unbegrenzt möglich, umfasst jedoch nicht das Recht, sich Kopien herstellen zu lassen. Das Anfertigen von Notizen oder das Abfotografieren der Verhandlungsschrift ist zulässig.
Eine Veröffentlichung der genehmigten Verhandlungsniederschriften auf der Homepage ist sehr eingeschränkt möglich, personenbezogene Daten sind jedenfalls zu schwärzen.

Aus diesem Grund veröffentlicht die Marktgemeinde Hornstein ausschließlich Kurzberichte, die einen Überblick über die diskutierten und beschlossenen Tagesordnungspunkte der Sitzung liefern soll. Davon unberührt bleibt das gesetzliche Einsichtsrecht im Rathaus.